(AFP) – Am Freitag will die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen – der mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
Berlin (AFP) – Der Bundestag befasst sich erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen. Die Initiativen sind umstritten, denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Eine Verabschiedung vor der Wahl gilt zudem als unwahrscheinlich. Ein Überblick:
(AFP) – Nach dem Flugzeugunglück in Washington sind laut Medienberichten zahlreiche Leichen geborgen worden. Laut Medienberichten soll sich auch das russische Eiskunstlaufpaar Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow in dem abgestürzten Passagierflugzeug befunden haben. Die Weltmeister von 1994 arbeiteten demnach als Trainer.
(AFP) – Im Gazastreifen hat die vereinbarte Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Kämpfer begonnen. Die radikalislamische Hamas übergab die seit 15 Monaten gefangen gehaltene Soldatin Agam Berger an Vertreter des Roten Kreuzes.
Berlin (AFP) – Nach der Abstimmung über einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD haben hunderte Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestiert. Ihre Kritik richtet sich gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
(AFP) – Nach der Öffnung des Netzarim-Korridors kehren tausende Palästinenser in ihre Heimat im Norden des Gazastreifens zurück. Viele der Vertriebenen haben gemischte Gefühle – schließlich erwartet sie eine Trümmerlandschaft. Trotzdem herrscht bei den meisten große Freude.
(AFP) – US-Präsident Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten in Guantanamo Bay auf Kuba angekündigt. Er habe das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium angewiesen, mit den Vorbereitungen für das 30.000-Personen-Migrationslager in Guantanamo Bay zu beginnen, sagte Trump.
(AFP) – ++ COMPLETE VIDI36WL9M6_FR, VIDI36WM8W7_FR, VIDI36WN3U4_FR++ Über der US-Hauptstadt Washington ist ein Regionalflugzeug mit 64 Menschen an Bord mit einem Militärhubschrauber kollidiert und in den Fluss Potomac gestürzt. Der Armeehubschrauber befand sich nach Militärangaben mit drei Soldaten Bord auf einem Ausbildungsflug.
(AFP) – Im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit für einen Antrag zur Asylpolitik bekommen – dank Stimmen der AfD. Im Anschluss an die Abstimmung erklärte Merz, er bedauere, dass er keine Mehrheit in der “demokratischen Mitte” gefunden habe.
(AFP) – Im Bundestag hat ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Asylpolitik eine Mehrheit bekommen – sehr zur Freude der Partei. “Jetzt beginnt etwas Neues”, erklärte AfD-Parlamentarier Bernd Baumann.
(AFP) – Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
Washington (AFP) – Der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat bei seiner Anhörung im US-Senat bestritten, Impfgegner zu sein. Er sei “für Sicherheit”, erklärte Kennedy. Er wurde von Demonstranten unterbrochen, die ihn einen “Lügner” nannten.
