(AFP) – Ist es richtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei seinen geplanten Verschärfungen der Asylpolitik auf Stimmen aus der AfD setzt? Über diese Frage hat es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem “unverzeihlichen Fehler” sprach, verteidigte Merz seine Pläne.
(AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. Scholz sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, Merz habe mit seinem Vorgehen den “Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt”.
(AFP) – Der Wirtschaftsstandort Deutschland tritt auf der Stelle – darin sind sich Unternehmen und Bundesregierung einig. Bei bundesweiten Protesten fordern Firmen und Verbände eine grundlegende Wirtschaftswende. Die Bundesregierung sieht vor allem äußere Faktoren als Gründe für die schwächelnde Konjunktur.
(AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. “Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln”, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Er könne es mit seinem Gewissen “einfach nicht mehr vereinbaren”, hier untätig zu bleiben.
(AFP) – Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt: Die Wirtschaftsleistung dürfte um nur 0,3 Prozent wachsen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Vor drei Monaten hatte das Ministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.
Berlin (AFP) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich anlässlich einer Gedenkstunde im Bundestag gegen Bestrebungen gewandt, einen Schlussstrich unter die Nazi-Geschichte zu ziehen. Der Holocaust sei Teil der deutschen Identität – “ob wir wollen oder nicht”.
(AFP) – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg ist einer der Gründe bekannt geworden, warum der mutmaßliche Täter aus Afghanistan nicht früher abgeschoben wurde. Laut einem Medienbericht herrschte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Überlastung.
(AFP) – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Ein Überblick:
(AFP) – Auf einem Flughafen in Südkorea sind 176 Menschen über Notrutschen aus einem brennenden Flugzeug gerettet worden. Das Feuer war am Heck der Air-Busan-Maschine ausgebrochen. Ein Mensch wurde verletzt. Zur Brandursache lagen zunächst keine Informationen vor.
(AFP) – Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierte US-Bundesstaaten hatten geklagt.
(AFP) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine bekundet, direkte Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj jedoch abgelehnt.
