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Berlin: Kulturszene geht gegen Kürzungen auf die Barrikaden

(AFP) – Der schwarz-rote Senat in Berlin will kräftig sparen – unter anderem bei Geldern für Theater, Opernhäuser, Clubs und anderen Kulturschaffende. Gegen den Sparkurs haben nun an die tausend Menschen am Brandenburger Tor protestiert. Kultursenator Joe Chialo hatte bei der Kundgebung keinen einfachen Stand.

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Was wird aus dem Deutschlandticket?

(AFP) – Vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag im Februar hofft die rot-grüne Minderheitsregierung noch auf Unterstützung der Union bei mehreren Gesetzesvorhaben. Zu den umstrittenen Themen gehört die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets. Dabei gibt es Widerstand vor allem von Seiten der CDU/CSU.

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Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

(AFP) – Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. “Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben”, sagte Merz bei einer Diskussionsveranstaltung der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin.

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Israels Finanzminister will Siedlungen im Westjordanland annektieren

Jerusalem (AFP) – Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, im kommenden Jahr die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Die Gelegenheit sei gut, angesichts er bevorstehenden Rückkehr von Donald Trump an die Macht in den USA, sagte Smotrich.

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Union und SPD einigen sich auf Zeitplan für Bundestagswahl

(AFP) – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz begrüßten die Einigung.

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Dobrindt: "Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches"

Berlin (AFP) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinft hat allen Zweiflern widersprochen und in Berlin vor Pressevertretern einen Wahlkampf um die Weihnachtszeit als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Demokratische Wahlen seien schließlich nichts Unchristliches, fügte Dobrindt hinzu.

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Merz: Neuwahl am 23. Februar ist "eine gute Lösung"

(AFP) – Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei “vertretbar” und eine “gute Lösung”, sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.

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Pistorius hält an Plänen für Wehrpflicht fest

Berlin (AFP) – Auch nach dem “Ampel”-Aus will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an seinen Plänen für eine Wehrpflicht festhalten. Dabei schließe er auch nicht aus, in einer nächsten Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Pistorius beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.

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Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen

Berlin (AFP) – Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen: Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.

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