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Kallas: Sieg der Ukraine ist Priorität für die EU

(AFP) – Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen “Sieg der Ukraine” im russischen Angriffskrieg als “Priorität” für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel.

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Hintergrund: Was vor Neuwahlen zu tun ist

(AFP) – In Deutschland stehen Neuwahlen an. Innerhalb kürzester Zeit müssen zahlreiche Dinge organisiert werden, für die bei einem regulären Wahltermin viele Monate zur Verfügung stehen.

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Die Vertrauensfrage macht den Weg für Neuwahlen frei

Berlin (AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Bruch der Ampel-Koalition die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Mit ihr kann sich ein Regierungschef entweder der eigenen Mehrheit vergewissern, oder – wie in diesem Fall – den Weg für Neuwahlen frei machen.

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Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

(AFP) – Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.

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Mit dem Wahlsieg entgeht Trump wohl seinen Justizproblemen

Washington (AFP) – Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner noch allzu sehr behelligen. Allein im Schweigeldprozess könnte nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß verkündet werden – aber selbst dies ist fraglich.

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Pistorius hält an Plänen für Wehrpflicht fest

Berlin (AFP) – Auch nach dem “Ampel”-Aus will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an seinen Plänen für eine Wehrpflicht festhalten. Dabei schließe er auch nicht aus, in einer nächsten Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Pistorius beim SZ-Wirtschaftsgipfel in München.

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